Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 133 BGB, § 157 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichenÜberprüfung; Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente an die Tariflohnentwicklung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

  Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Hierzu gehört auch die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG, die die Betriebsrentner vor einer Auszehrung ihrer Betriebsrente infolge Kaufkraftverlust schützen soll ( vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - AP Nr. 67 zu § 16 BetrAVG ).

  Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme ( vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - a.a.O. ).

• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

  Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Dies kann für den Versorgungsempfänger gegenüber einer Anpassung nach § 16 BetrAVG auch von Vorteil sein ( vgl. BAG Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 798/08 - DB 2011, 826-828 bezüglich einer Anpassungspflicht nach Beamtenrecht ).
• BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 226/01

  Anpassung Betriebsrenten bei Abwicklungsgesellschaft

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Da der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf und eine Anpassung entsprechend dem seit dem individuellen Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust ganz oder teilweise ablehnen kann, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde ( vgl. BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - AP Nr. 51 zu § 16 BetrAVG ), gibt § 16 BetrAVG dem Versorgungsgläubiger allerdings keine Anpassungsgarantie.

 
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

  Änderung einer Gesamtzusage

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie gegenüber den Arbeitnehmer in einer Form verlautbart werden, die den einzelnen Arbeitnehmer typischerweise in die Lage versetzen, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen ( vgl. BAG Urteil vom 11. Dezember 2007 - 1 AZR 953/06 - AP Nr. 37 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung ).
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Der Arbeitgeber soll sich nicht darauf berufen können, dass er mitbestimmungswidrig gehandelt hat ( ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG Urteil vom 02. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu II. 3b ).
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auch auf einzelne, daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen ( vgl. BAG Urteil vom 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - AP Nr. 7 zu § 1b BetrAVG und BAG Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - AP' Nr. 68 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen ).
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04

  Betriebsrentenanpassung - Haftung im Konzern

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Die Auslegung der Gesamtzusage durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung ( vgl. BAG Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - AP Nr. 59 zu § 16 BetrAVG ).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

  Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Maßgeblich ist der Erklärungssinn aus der Sicht des Empfängers ( vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210 ).
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Der Arbeitgeber soll sich nicht darauf berufen können, dass er mitbestimmungswidrig gehandelt hat ( ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG Urteil vom 02. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu II. 3b ).
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Hessen, 19.01.2011 - 6 Sa 611/10

  Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auch auf einzelne, daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen ( vgl. BAG Urteil vom 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - AP Nr. 7 zu § 1b BetrAVG und BAG Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - AP' Nr. 68 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen ).
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 427/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2011 - 6 Sa 611/10 - wird zurückgewiesen.